Freie Fahrt für SoldatInnen – der große Wurf der AKK?

In Rekordzeit hat sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, wurde ein Kompromiss zwischen Bundesverkehrsministerium, Deutscher Bahn, Bundeswehr und der CSU-Landesgruppe ausgehandelt. Ab dem kommenden Jahr dürfen SoldatInnen in Uniform kostenlos Bahn fahren. Das heißt: nicht ganz. 4 Millionen Euro wird die Bundeswehr der Bahn dafür pauschal pro Jahr überweisen.

Ein wichtiges Signal der Wertschätzung sagen die einen, vor einer Militarisierung der Gesellschaft warnen die anderen. Ich halte die Entscheidung für einen unüberlegten Schnellschuss.

Nicht, dass ich es den 181.377 aktiven Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr nicht gönne, dass sie umsonst mit der Bahn fahren dürfen. Ich glaube aber, dass dies an den eigentlichen Problemen nichts ändert. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, wurde – ungeachtet der Tatsache, wie man grundsätzlich zu einer Dienstpflicht steht – die gesellschaftliche Verankerung der „Truppe“ in der Bevölkerung, der oft direkte Bezug der Menschen zu unseren Streitkräften massiv beschädigt oder gar zerstört. Die Schließung von Standorten und der Rückzug aus der Fläche haben ihr Übriges dazu beigetragen. Dies wird sich mit SoldatInnen, die jetzt kostenfrei Bahn fahren statt ihr Ticket selbst zu zahlen, nicht ändern. Es ändert auch nichts an den zum Teil gravierenden Missständen im Bereich der Beschaffung, Wartung und Logistik unserer Streitkräfte. Hier werden unsere SoldatInnen weiterhin im täglichen Dienst weitestgehend allein gelassen und müssen sich gezwungenermaßen oftmals schlicht der Mangelverwaltung ergeben.

Gleichzeitig wirft die getroffene Regelung neue Fragen auf. Wenn es bei den Freifahrten allein um eine Frage der Wertschätzung und Anerkennung geht, was ist dann mit den Dienstleistenden bei den Feuerwehren, bei den Hilfs- und Rettungsdiensten, wie dem Roten Kreuz, dem ASB, den Maltesern, den Johannitern oder dem THW? Oder warum kommen nicht Menschen in diesen Genuss, die in den sozialen Berufen, egal ob als Krankenschwester oder als Altenpfleger, als Erzieherin oder als Ver- und Entsorger unsere Gesellschaft am Laufen halten, oftmals verbunden mit einem hohen Maß an Verantwortung – und das bei einem Gehalt, welches diesem nicht mal im Ansatz gerecht wird?

So bleibt am Ende wieder einmal nur Symbolpolitik, welche an den eigentlichen Problemen vorbeigeht und neue Ungerechtigkeiten schafft. Schade.