Deutschland vor der Wahl – Was wollen wir eigentlich? Und droht am Ende das Chaos?

Wir stehen eine Woche vor der Bundestagswahl. Mit der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 26. September werden die Weichen gestellt, wer die kommenden vier Jahre die Geschicke unseres Landes lenken wird und wohin „die Reise“ geht. Dabei ist der Ausgang der Wahl weitestgehend offen. Auch wenn es Tendenzen gibt, ist unklar, wer der nächste Re­gierungs­chef oder die nächste Kanzlerin wird. Noch unklarer wird es, wenn man sich die mög­li­chen Koalitionen ansieht. Drohen chaotische Zustände?

Der gestern veröffentlichten „Sonntagsfrage“ von INSA folgend, würden die Sozialdemo­krat:in­nen mit 26 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, gefolgt von der Union mit 21 Prozent. Drittstärkte Fraktion würden die Büdnisgrünen mit 15 Prozent. Auf den wei­teren Plätzen folgen die FDP mit 12 Prozent, die AfD (11 Prozent) und DIE LINKE müsste mit sechs Prozent fast schon um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Ausgehend von diesen Zahlen wäre eine Vielzahl von Regierungskoalitionen rechnerisch mög­lich. Fest steht dabei nur eines: Keine der bisherigen Koalitionen in der Geschichte unseres Landes hätte eine sichere Mehrheit. Schwarz-Gelb käme auf 33 Prozentpunkte, Rot-Grün auf 41. Für eine neue große Koalition könnten die 47 Prozent am Ende, wenn überhaupt, nur ganz knapp reichen. Mit großer Wahrscheinlichkeit müsste man also etwas Neues „ausprobieren“. Etwas Neues? Nach sechzehn Jahren Merkel? Das ist für viele ein Wagnis.

Entsprechend gering sind die Zustimmungswerte für diese Form von „Experiment“. Dem Politbarometer vom 17. September folgend, schneidet eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit 37 Prozent Zustimmung noch am besten ab. Abgelehnt würde diese Koalition hingegen von 39 Prozent der Bevölkerung. Eine neue große Koalition unter Führung der SPD fänden 34 Prozent gut, 45 Prozent schlecht. Die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Freidemokrat:innen wird mit 30 zu 52 Prozentpunkten noch schlechter beurteilt. Damit liegt dieses Bündnis fast gleichauf mit einer unionsgeführten GroKo (30 zu 54). Am schlechtesten schneidet Rot-Grün-Rot mit einer Zustimmung von 27 zu 56 ab.

Damit verfügt keine der aktuell möglichen Regierungsoptionen über eine mehrheitliche Zu­stim­mung in der Bevölkerung. Einerseits wollen die Menschen im Land nur bedingt Verän­de­run­gen und Si­cher­heit, andererseits sehen sie anscheinend keine Konstellation dazu in der Lage. Das ist eine nicht unproblematische Situation.

Diese wird dadurch erschwert, dass nicht jede Partei mit jeder koalieren möchte. Die SPD hat eine neue GroKo ausgeschlossen, Christian Lindner fak­tisch die „Ampel“. Die Union sieht in allen anderen Parteien mehr oder weniger die „rote Gefahr“ und warnt vor einem „Linksruck“ im Land. Wie fast immer in der unionsgeführten Wahlkampfrhetorik stehen die Panzer mit dem roten Stern und damit der Kommunismus schon fast vor den Toren Berlins. Neu ist diesmal nur, dass CDU-General Blume nun auch die FDP zum linken Block zählt. Generell wird auf der Zielgeraden von CDU/CSU der Ton gegen die Mit­be­wer­ber:innen angesichts der sich abzeichnenden historischen Wahlniederlage deutlich schärfer. Wie man hier nach der Wahl wieder zusammenfinden soll, wenn es um mögliche Koalitionen geht, ist fraglich. Denn viel Por­zellan ist bereits in Panik (unnötigerweise) zerschlagen worden.

Es wird daher vermutlich viel Zeit ins Land gehen nach der Wahl. Zeit, in welcher fast jede Partei mit allen anderen Parteien der demokratischen Mitte wird sprechen müssen. Zeit, in der sich die Linke intern zwischen dogmatischen Positionen und möglichen Ge­stal­tungs­räu­men in einer Regierung wird entscheiden müssen. Oder die Grünen, ob sie eher Schwarz oder Rot präferieren. Ebenso die FDP, wobei Lindner hier schon den Vor­ent­scheid getroffen hat. Und auch in der SPD wird es Diskussionen über die möglichen Optionen geben. Wie auch bei der Union. Denkbar wäre auch, dass Scholz und die Sozialdemokrat:innen die Wahl zwar ge­winnen, am Ende aber dann doch CDU, CSU, Grüne und FDP eine Regierung bilden – wenn viel­leicht auch mit einem anderen Kanzler als Laschet.

Freuen können wird sich zunächst allein die AfD. Im Verhältnis sind nur moderate Verluste zu erwarten. Als Koalitionspartner kommt die Partei nicht in Frage. So kann sie selbstzufrieden und genüsslich an der Bande stehen und – wie immer – „die Etablierten“ kritisieren. Je länger die Regierungsbildung dauert, desto lauter. Es könnte im schlimmsten Fall der Beginn eines erneuten bzw. weiteren Aufstiegs der Populist:innen sein.

Viele Menschen sind eine Woche vor der Wahl immer noch unentschlossen. Sie überlegen, ob sie überhaupt ihr Stimmrecht wahrnehmen soll(t)en, sie würden ja, „ohnehin nichts ent­schei­den“. 40 Prozent der Wähler:innen sollen noch nicht wissen, ob und falls ja, wen sie wählen sollen. Angesichts der beschriebenen Situation kann man nur an alle Wahlberechtigten appellieren: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Gehen Sie am 26. Sep­tem­ber zur Wahl!

Vielleicht steht am Ende dann doch ein Ergebnis, welches die Regierungsbildung erleichtert und damit – in allgemein fordernden Zeiten – einen Beitrag leistet, dass wir diese Heraus­forderungen gut meistern. Und ungeachtet des Ausgangs, gibt es immer eine Siegerin, wenn sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen: unsere Demokratie!